CDU - Zeitung

Flyer Oktober 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit großer Mehrheit haben Sie uns das Vertrauen und das eindeutige Mandat erteilt, unsere Gemeinde in den kommenden 5 Jahren verantwortlich zu führen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Der CDU-Ortsverband Sierksdorf hat es erneut leider nicht geschafft, bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 genügend Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Mit einem Stimmenanteil von 42,7% (6 direkt gewählten Sitzen) geht die CDU dennoch als eindeutiger Sieger aus dieser Wahl hervor.

Mit einem Stimmenanteil von 30,3% (4 Sitze) für die FWV, davon nur ein direkt gewählter Sitz, und 27,0% (3 Sitze) für die SPD und kein Direktmandat, haben die Bürgerinnen und Bürger weder der SPD noch der FWV ein ausreichendes Mandat erteilt. Jedoch verfügen beide zusammen rein rechnerisch über eine gemeinsame Mehrheit von 7 Mandaten in der Sitzverteilung. Da es Hinweise darauf gab, dass die bisherige gemeinsame Fraktion von FWV/SPD nicht erneut angestrebt werden sollte, hat die CDU-Fraktion sowohl Vertreter der FWV als auch Vertreter der SPD zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. In diesen Gesprächen hat die CDU in erster Linie der FWV weitreichende Angebote für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe gemacht. Erklärtes Ziel war es, innerhalb der FWV eine Unterstützung für die Wahl von Volker Weidemann zum neuen Bürgermeister zu erreichen. Während sich im Gespräch mit den Vertretern der FWV in positiver Atmosphäre ein Herantasten an Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Kooperation entwickelte, nahmen die Vertreter der SPD im Rahmen eines gesonderten Treffens unsere Ausführungen und Angebote zwar mit bekundetem Dank, aber leider auch kommentarlos zur Kenntnis.

Zu einem von uns gewünschten weiteren Treffen mit den Vertretern der FWV kam es dann leider nicht mehr. Erwartet hatten wir nach dieser Absage eine Kandidatur des Spitzenkandidaten der FWV für den Posten des neuen Bürgermeisters. Vor dem Hintergrund einer signifikanten Zunahme der Stimmenanteile bei den Wahlen und der Tatsache, zweitstärkste Kraft in der Gemeinde nach der CDU geworden zu sein, durften die eigenen Wähler dieses auch folgerichtig erwarten. Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung zeichnete sich dann jedoch eine andere Entwicklung ab. Erwartungsgemäß hatte es im Vorfeld ebenfalls Gespräche zwischen der FWV und der SPD gegeben und im Rahmen dieser haben sich beide offenkundig auf eine Unterstützung von Udo Gosch bei der Wahl zum Bürgermeister verständigt. Wir bedauern diese Entscheidung der FWV. Wir denken, mit einem Volker Weidemann hätten wir deutlich mehr Kompetenz und Fachwissen in vielen Bereichen gerade im Sozial-, Finanz- und Verwaltungsbereich in die Waagschale werfen können.

Dennoch wünschen wir dem alten und neuen Bürgermeister Udo Gosch eine glückliche Hand in seinem Handeln. Ungeachtet dieser Entscheidung wird die CDU-Fraktion alle ihre Vorhaben, zielstrebig und weiterhin hartnäckig verfolgen. Dies jedoch mit einem möglichst breiten Konsens innerhalb der gemeindlichen Gremien.

Bis zum 28. August 2023 befanden sich die Fraktionen noch in der Sommerpause. Das bedeutet nicht, dass nicht bereits erste Vorbereitungen und interne bzw. innerparteiliche Abstimmungen zu einer Vielzahl von Projekten angelaufen sind.

Hierbei sind insbesondere zu nennen:

Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Roge und Sierksdorf
Erweiterung des interkommunalen Gewerbeparks
Neugestaltung des Einfahrtbereiches „Am Fahrenkrog/K45“
Möglichkeiten der Einrichtung einer Bushaltestelle „Am Fahrenkrog“
Kommunale Wärmeplanung
Bauplanung Waldwinkel (Möglichkeiten aus dem Regionalplan III)
Windkraftplanung in der Gemeinde
Kindergartenplanung (Wald/Strand etc.)
Kindergarten Süsel
Einrichtung eines Feuerwehrausschusses
Ausbau der Altonaer Straße
Fahrradstraße in Sierksdorf
Radwegebau in der Gemeinde
Schienenhinterlandanbindung
Strandaufspülung
Munitionsräumung in der Lübecker Bucht

Aufgeführt sind an dieser Stelle nur die wichtigsten Projekte. Bereits aus dieser Liste ist unschwer zu erkennen, dass uns große Herausforderungen erwarten und wir unsere gemeinsame Kompetenz bündeln müssen, um diesen Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Jeder und jedem in unserer Gemeinde ist es möglich und von unserer Seite unbedingt erwünscht, sich aktiv im Rahmen der Einwohnerfragestunde in den Ausschusssitzungen an für sie oder ihn bedeutsamen Themen zu beteiligen. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten oder wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns direkt unter den im Impressum genannten Telefonnummern.

In die neue Gemeindevertretung gewählt wurden für die CDU:

Volker Weidemann

Cord Nissen

Renate Geberbauer

Erika Fröhlich

Norbert Schimmer

Ingrid Petersen

Jochen Lipke kam aufgrund eines erforderlich gewordenen Losentscheides leider nicht in die GV.

Die CDU Fraktion besteht jetzt aus insgesamt 15/fünfzehn Mitgliedern. Gemeinsam mit den 9/neun wählbaren Bürgern Sven Osnabrügge, Florian Wittpahl, Sebastian Reichert, Jan-Ole Makoben, Maik Kreinbring, Dennis Bauer, Jürgen Makoben, Jochen Lipke und Merve Nowitzki stellen wir in der Gemeindevertretung eine hoch kompetente Fraktion, die unsere Gemeinde auch mit ihrem Fachwissen bereichern wird.

Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger

Fraktionsvorsitzender:

Volker Weidemann - 04561 8200 oder mobil: 0173 216672

Stellv. Fraktionsvorsitzender:

Cord Nissen - 04561 16538 oder mobil: 0171 7194445

Parteivorsitzender:

Norbert Schimmer - 04563 478066 oder mobil: 0174 7934928

Stellv. Parteivorsitzender:

Jochen Lipke - 04563 472840 oder mobil: 01522 9558163

Zeitung April 2023

Erreichtes erhalten, Neues anpacken
In der vergangenen Wahlperiode konnte unter Führung der CDU-Fraktion und unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Weidemann eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde umgesetzt werden. Unsere Anträge haben die Gemeinde weiter vorangebracht.

Inhaltsübersicht

Unsere Umwelt

Familien, Kinder und Senioren

Tourismus

Finanzen

Infrastruktur

Freiwillige Feuerwehr

Wirtschaft

Unsere Umwelt

Erreichtes erhalten, Neues anpacken
Wir setzen auf Sonne und Wind, Bio- und Wasserkraft. Wir wollen E-Mobilität und grünen Wasserstoff fördern. Bis 2045 soll Deutschland, aber auch unsere Gemeinde klimaneutral sein. Anpacken für bezahlbare erneuerbare Energien.Zum Erhalt unserer Umwelt wollen wir die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ressourcensparendes Bauen schaffen. Unser Bestreben ist es, für unsere Bürgerinnen und Bürger eine naturnahe Umwelt zu erhalten.

Einsatz regenerativer Energien
Der Anteil regenerativer Energien an der gesamten Nettostromerzeugung in Deutschland im Jahr 2022 lag laut des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) bei 49,6%.
Auch in unserer Gemeinde sollten wir uns mit dieser Thematik intensiver befassen, in der letzten Wahlperiode ist in diesem Bereich zu wenig geschehen.
Dazu gehört, dass gemeindeeigene Liegenschaften auf den Prüfstand bezüglich des Einsatzes von regenerativer Energieerzeugung in jeglicher Form gehören. Dazu gehört aber auch, sich konstruktiv kritisch mit Windkraft-/Photovoltaik-/Biomasse-Projekten auseinanderzusetzen, ob solche Projekte in der Gemeinde vertretbar für alle Einwohnerinnen und Einwohner realisierbar sind.

Blühflächen
Wir wollen die Schaffung von Flächen für unsere einheimischen Insekten fördern.
Auch die Gemeinde kann hier Gutes tun. Die gemeindeeigenen Grundstücke sollen insektenfreundlicher gestaltet werden.
Möglichkeiten sind in der Gemeinde Sierksdorf vielerorts gegeben, unter anderem auf Verkehrsinseln oder Pflanzbeeten, an gemeindeeigenen Randstreifen an Straßen, Wegen oder auch bebauten Gebieten, wie zum Beispiel am Gewerbegebiet Wagrienring.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die an den Ortseingängen vorhandenen Beete und Pflanzanlagen mit einladenden, insektenfreundlichen Bepflanzungen versehen werden.
Der CDU-Gemeindeverband bittet hierzu auch die Anlieger, mit uns anzupacken und Patenschaften für bestimmte Bereiche zu übernehmen. Melden Sie sich gerne bei einem der Kandidaten, wenn Sie Ideen haben oder mitmachen wollen. Wir wollen das gemeinsam mit den Einwohnern und Bürgern anpacken.

Verminderung des Landschaftsverbrauches
Wir wollen durch einen bewussteren Umgang mit unserer Natur diese bei den Planungen schützen und stärken. Dazu gehört auch, dass nur jene Landschaftsteile für eine Nutzung in Anspruch genommen werden, die hierfür vorgesehen sind und für die kein besonderer Schutzstatus besteht. Keine unnötigen Verkehrswege und sonstigen Bauprojekte in der reinen Landschaft, aber auch keine willkürlichen und überzogenen Forderungen nach Naturschutz.

Naturdenkmäler
Die CDU-Fraktion hat schon in der laufenden Legislaturperiode Anträge zum Schutz der Natur und unserer Naturdenkmäler gestellt. Diese wurden bisher leider von SPD/FWV nicht umgesetzt.

· Anlage von Blühstreifen auf Gemeindeflächen

· Aufstellung eines Ökologie- und Maßnahmenkonzeptes

· Erhalt und Pflege von Naturdenkmälern und vorhandenen Alleen, wie
insbesondere die Allee „Oevelgönne–Hof Altona–Stawedder“, Redder, Altonaer Straße

· Anlage neuer Alleen bzw. Baumreihen im Zuge künftiger Straßenneugestaltung und an vorhandenen Straßen in Abstimmung mit den Anliegern

Die CDU wird sich auch weiterhin intensiv um die Pflege der Schmidt-Rottluff-Allee und des Lindenplatzes in Sierksdorf kümmern.

Familien, Kinder und Senioren

Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik – Unsere Hauptziele
· Schaffung von weiteren Kindergarten- und Hortplätzen. Wir setzen uns aktiv für die Schaffung eines Wald- und Strandkindergartens in Sierkdsorf ein

· Wiederbelebung der Kinder- und Jugendbetreuung

· Stärkung von ehrenamtlichem Engagement

· Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum

Familien
· Endlich weitere erschwingliche Bauplätze inkl. Wohn- und Spielstraßen, um unsere jungen Familien in der Gemeinde zu halten und um weitere hinzuzugewinnen

· Planung und Bau von weiteren nötigen Krippen-, Hort- und Kindergartenplätzen, insbesondere Umsetzung unserer Forderung nach einem Wald- und Strandkindergarten in der Gemeinde

· Gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft Roge die Einrichtung eines Dorfgemeinschaftshauses bzw. -raumes in Roge

· Beibehaltung der Unterstützung der Familien zum Schulstart der Erstklässler

· Förderung der Ferienpassaktion für Kinder unserer Gemeinde, auch bei Angeboten der Nachbargemeinden

Jugend
Wir fördern die Jugend weiterhin durch

· die Unterstützung zum Neuaufbau eines zukunftsorientierten Konzeptes der eigenverantwortlichen Jugendarbeit

· die Einrichtung von Begegnungsstätten

· Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehr

· die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Verbänden, die sinnvolle Freizeitbeschäftigungen anbieten

· die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Geschehen durch die Jugendvertretung. Damit wird der Jugend die Möglichkeit gegeben, ihre eigenen Interessen besser zu vertreten; dieses soll insbesondere über die Mitwirkung nicht nur im Sozialausschuss, sondern in allen die Jugend betreffenden Dingen geschehen sowie über direkte Gespräche erfolgen. Insbesondere wollen wir die Jugendfeuerwehr weiterhin ideell und materiell in der grundsätzlichen Jugendarbeit, aber auch in feuerwehrspezifischen Dingen unterstützen.

· Du willst mitmachen oder hast Vorschläge? Rufe gerne einen von uns Kandidaten an! Wir freuen uns auf Dich!

Senioren
Der CDU-Gemeindeverband will gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren
in unserer Gemeinde dafür sorgen, dass sie so leben können, wie es ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Das heißt für uns:
Unterstützung der Aktivitäten der Seniorenvertretung. Wir halten den Fortbestand der Seniorenvertretung in der
politischen Arbeit für sehr wichtig! Das soll insbesondere über die Mitwirkung und Einbindung in die Arbeit des Sozialausschusses und über das direkte Gespräch mit den CDU-Vertretern erfolgen.

Wir wollen, dass zur Verbesserung der Kommunikation der Senioren untereinander alle gemeindeeigenen Räumlichkeiten für Vereinsarbeit mit Seniorenbeteiligung und für die nicht vereinsgebundenen Seniorentreffen weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Hiermit wollen wir erreichen, dass die bestehenden nachbarschaftlichen Kontakte erhalten bleiben und neue Kontakte zur Vermeidung von Vereinsamung geknüpft werden können. Kein staatliches System kann dieses nachbarschaftliche Engagement ersetzen. Wir wollen Eigeninitiativen fördern und stärken.

Inklusion
Wir wollen uns weiterhin für die Barrierefreiheit in unserer Gemeinde einsetzen.
Hierzu gehört unter anderem:

· Strandzugänge für Menschen mit Behinderung herrichten

· Absenkung von Bordsteinen zum Abbau von Barrieren

· Förderung der Ausweisung von Ferienunterkünften für Menschen mit Behinderung

· Integration in allen Bereichen unseres Lebens

Vereine/Heimatpflege
· Wir stehen zu unseren Vereinen und gemeinnützig engagierten Bürgern! Gemeinnützige Vereine und Verbände, z.B. Siedlerbund, Fischereiverein, die Seglervereine und das Deutsche Rote Kreuz sollen weiterhin unterstützt werden

· Wir wollen Eigeninitiativen, die dem Zusammenhalt und der Pflege der dörflichen Gemeinschaft dienen, ideell und im Rahmen der Möglichkeiten auch finanziell unterstützen

Tourismus

Der Tourismus ist längst zu der bedeutendsten wirtschaftlichen Kraft in unserer
Region geworden, teilweise sehr zum Nutzen der Einheimischen und der Entwicklung der heimischen Infrastruktur. Schleswig-Holstein ist auf Rang 3 der beliebtesten Urlaubs-Bundesländer und es deutet sich hier ein weiteres
touristisches Wachstum an. Doch was ist, wenn Mensch, Umwelt und Tourismus nicht mehr im Einklang stehen? Wenn Einheimische keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, wenn Menschenmassen an den Stränden durch rote Ampeln gelenkt werden müssen oder wenn Falschparker Straßen und Wege blockieren und Rttungsfahrzeugen die Durchfahrt versperren?

Müssen wir diesem Massentourismus mit Ablehnung begegnen, mit Zugangsbeschränkungen und Sperrungen oder gelingt es uns durch ausgewogene Steuerung einen Einklang zu bewahren bzw. wiederherzustellen?

Mit ihrem Tourismusentwicklungskonzept für die Lübecker Bucht haben die Gemeinden Neustadt i.H., Sierksdorf, Scharbeutz und Timmendorfer Strand unter der Federführung der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht gemeinsame Ziele und Projekte abgestimmt und damit wichtige Grundlagen für die gemeinsame Tourismusarbeit in den kommenden Jahren gelegt. Die CDU-Fraktion der Gemeinde Sierksdorf unterstützt dieses Projekt nachhaltig. Dabei steht für uns im Vordergrund nicht die quantitative Ausweitung des Tourismus, sondern dessen Qualitätsverbesserung. Die Weitläufigkeit und die Großzügigkeit unserer Ortsstruktur und der Natur sind unser Aushängeschild. Deshalb setzen wir uns für einen nachhaltigen, sozial und ökologisch verträglichen Tourismus ein.

Insbesondere sind wir für
· den Erhalt unserer kleinen Perle „Sierksdorf“ in der Lübecker Bucht

· eine Strandaufspülung im Jahr 2024 und eine Ertüchtigung aller Bauwerke am Strand

· ein touristisches Angebot, das auch unseren Einwohnern und Bürgern zugutekommt

· Förderung/Unterstützung privater Initiativen zur Verbesserung der Grundversorgung (z.B. Brötchendienst)

· Sicherung unserer Sandstrände und den Erhalt der vorhandenen Buhnen und den Schluss der Buhnenkette

· die Förderung des Schwimmbades in der Panoramic-Anlage

· kostenloses W-LAN am Strand und in den touristischen Einrichtungen

Gemeindeentwicklung
Wir wollen alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde mitnehmen bei der weiteren Entwicklung, insbesondere bei der Gestaltung der anstehenden Bauleitplanungen am Fahrenkrog und am Waldwinkel.

Hierzu haben wir die Durchführung einer Studie zur Tourismusakzeptanz im Jahr 2023 beantragt.

Die SPD/FWV hat ihre Zustimmung verweigert, obwohl die erforderlichen Mittel in Höhe von 5.000 € im Haushalt gemeinsam bereitgestellt wurden.

Gerade vor dem Hintergrund eines nachhaltigen Tourismus und der wichtigen Akzeptanz durch die Bevölkerung ist die Mitnahme der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde, unabhängig von parteipolitischen Interessen,
unabdingbar.

Finanzen

Unsere finanzielle Lage
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist grundsätzlich als ausgewogen und gut zu bezeichnen.

Um die gemeindliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und die Steuer- und Abgabenlast nicht noch weiter ansteigen zu lassen, müssen wir mit den vorhandenen Finanzmitteln sparsam und effizient umgehen.

Das heißt: keine unnützen Ausgaben!!! Ein gesunder Haushalt ist weiterhin das Ziel des CDU-Gemeindeverbandes und seiner Kandidaten!!!!

Einen soliden Haushalt werden wir für die in den kommenden Jahren anstehenden Maßnahmen auch benötigen:

· Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes

· Sandaufspülung am gesamten Sierksdorfer Strand· Erhalt des guten Straßennetzes

· Ertüchtigung der Oberflächenentwässerung und Schutz des Grundwassers

· Nur so können wir unsere Jugendlichen, Senioren und Vereine unterstützen sowie unsere Straßen und Infrastruktur instand halten und unsere weiteren Aufgaben erfüllen

Weiterhin fordern wir:
· Anpassung der Steuerhebesätze nur entsprechend der Mindestanforderung (Nivellierungssätze) des Landes Schleswig-Holstein (Grundsteuer, Gewerbesteuer), d.h. Verlässlichkeit bei der Finanzplanung für die Gemeindemitglieder

Infrastruktur

Verkehrspolitik

Feste Fehmarnbeltquerung: Das Beste daraus machen!

Die Feste Fehmarnbeltquerung mit der Schienenhinterlandanbindung wird unsere Gemeinde extrem belasten. Die Bauphase hat begonnen.

Wir wollen als CDU-Gemeindeverband weiterhin anpacken, um die Folgen der Schienenhinterlandanbindung für unsere Gemeinde zu minimieren.

Mit unserem Vertreter im Projektbeirat und im Dialogforum, unserem Bürgermeisterkandidaten Volker Weidemann, sind wir für unsere Gemeinde am Ball.
Wir haben parteiübergreifend und gemeinsam mit der HOB (Holstein ohne Beltquerung) erreicht, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 29. März 2023 erneut über die Trasse der Hinterlandanbindung bei Sierksdorf beraten und zusätzlichen finanziellen Spielraum beschlossen hat. Dadurch stehen mit knapp 24 Mio. Euro fast das Doppelte der von der Bahn eigentlich favorisierten ‚billigsten‘ Variante für Lärmschutz zur Verfügung. Damit unterstreicht der Haushaltsausschuss, dass es ‚belohnt‘ wird, wenn man sich - wie die Sierksdorfer Kommunalpolitiker – seit über zehn Jahren ehrenamtlich und konstruktiv im Dialogforum im Sinne der Bedürfnisse der Menschen in Sierksdorf eingesetzt hat!

Für die Anwohnerinnen und Anwohner und den Tourismus ist in der gesamten Region ein vollumfänglicher, bezahlbarer und gleichzeitig umweltverträglicher Lärmschutz essenziell - insbesondere in Hinblick auf die Strandnähe der neuen Schienenstrecke.

Diese sehr gute Nachricht für die Gemeinde Sierksdorf haben wir alle gemeinsam erreicht.

Wir bleiben weiter dabei und fordern immer noch:
· Lärmschutz sowohl an der Eisenbahntrasse als auch an der A1 und den Straßen von Neustadt nach Süsel und Haffkrug
· Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schiene und Straße zur Lärmreduzierung
· Übernahme aller Ausbau- wie auch Folgekosten für die Anpassung der Infrastruktur durch den Bund
· Bau einer Über- oder Unterführung für den Bahnübergang Haffkrug, um dort einen fließenden Verkehr zu gewährleisten
· Die Eisenbahnunterführungen sind so auszulegen, dass hier neben der Fahrbahn auch zeitgemäße Geh- und Radwege mit angelegt werden könnenDer CDU-Gemeindeverband wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten.
Er wird sich auch hier mit seinen Informationen und seinem Wissen in der Diskussion für unsere Gemeinde einsetzen.
Wir werden Sie in gewohnter Weise über die weitere Entwicklung informieren.

Straßen, Wege, Infrastruktur und Verkehrssicherheit
Was haben wir erreicht?

· Die ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung wurde nach langen Beratungen auf unseren Antrag hin endlich abgeschafft

· in Roge wurde im Dorfzentrum eine Tempo-30-Zone eingerichtet

· Ausbau der Straßen An den Methkaten, des Altonaer Weges und der Altonaer Straße inklusive eines Radweges

· barrierefreier Fußweg am Ferienpark

Folgendes wollen wir anpacken:

· Erhalt des guten Straßen- und Wegenetzes· Fahrradstraße und Radwegekonzept

· Widmung von Wegen

· enge Einbindung der Anlieger in die Straßenbauplanung

· kostengünstige Unterhaltung der vorhandenen ausgebauten Straßen

Verkehrssicherheit
Die CDU-Sierksdorf wird die Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes Hansapark/Am Fahrenkrog/K45 npacken. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verkehrsführung sicherer und flüssiger gestaltet wird. Wir wollen, dass der Ferienpark, das Hansapark-Resort und die Pfingstbeek-Promenade durch eine klarere Ausschilderung besser gefunden werden.

Die CDU wird sich weiterhin für die Ausweisung der Straße Am Fahrenkrog als innerörtliche Straße und für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone einsetzen.

Im Bereich des 2. Roger Weges/Mühlenredder wollen wir die Einrichtung eines Fuß- und Fahrradweges anpacken.

Wir wollen zusätzlich erreichen, dass die neuen Brückenbauwerke über die Schienenhinterlandanbindung zur FBQ mit Fuß-und Fahrradwegen ausgestattet werden.

ÖPNV: Anpacken müssen wir die bessere Anbindung des Ferienparkes und des Hofes Altona sowie die bessere Taktung der Linien miteinander. Das gilt insbesondere für alle Bereiche außerhalb der Ortslage Sierksdorfs.

Bauliche Entwicklung

Bezahlbarer Wohnraum

Im Bereich Waldwinkel/Strandkoppel von der Straße Am Strande bis zur K45 steht die Bauleitplanung mit Beteiligung und Abstimmung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde an. Hier wollen wir vor allem bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen, aber auch Versorgungseinrichtungen wie einen Kindergarten, kleine Geschäfte und ein Hotel mit Restaurant inkl. einer Anbindung an die K45.

Wohnbauflächen sollen auch weiterhin zur Ansiedlung von vorzugsweise jungen Familien, gerne aber auch in generationsübergreifenden Projekten, ausgewiesen werden. Durch Bebauungen in den Außenlagen können vorhandene Baulücken geschlossen werden, ohne dass besondere zusätzliche Beeinträchtigungen der
Natur und des Landschaftsbildes entstehen.

Die Bebauung von größeren Lücken innerhalb der Ortslagen bzw. direkt an den Ortsrandlagen ist ebenfalls anzustreben.

Eine Vergabe von Bauplätzen soll dabei vorrangig an Einwohnerinnen und Einwohner sowie zukünftige Hauptwohnsitzinhaberinnen und Hauptwohnsitzinhaber angestrebt werden. Bebauungsmöglichkeiten sind in
Abstimmung mit den Anliegerinnen und Anliegern sowie Eigentümerinnen und
Eigentümern z. B. in Roge, am Schulweg, an der Neustädter Straße zu prüfen.

In Sierksdorf sind beispielsweise Flächen am Pottberg/Redder und am Waldwinkl zu überprüfen.

Weitere Entwicklung des Bereiches zwischen Pfingstbeek und Ferienpark mit einer hotelähnlichen Anlage und kleinen Geschäften.

Freiwillige Feuerwehren

Erreichtes erhalten, Neues anpacken
Freiwillige Feuerwehren retten und schützen Menschenleben, bekämpfen Brände
- sie tun es freiwillig.

Zusätzlich sind sie auch ein wichtiger Partner in unseren funktionierenden Dorfgemeinschaften. Die Freiwilligkeit der Feuerwehrmitglieder, sich für das Wohl anderer einzusetzen, ist von unermesslichem Wert.

Die Unterstützung der Feuerwehren, die für unser aller Sicherheit unverzichtbar sind, ist für uns selbstverständlich. Der Jugendfeuerwehr und der Kinderfeuerwehr als Zukunftssicherung gilt unser spezielles Augenmerk!

Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Feuerwehren in Roge und Sierksdorf die Erfüllung aller berechtigten Forderungen aus dem Feuerwehrbedarfsplan anpacken.

Dieses sind die

· Modernisierung des Fuhrparkes

· bedarfsgerechter Neubau

· notwendige räumliche Anpassung an aktuelle Standards

· Geschlechtertrennung im Umkleide- und Duschbereich

· Erhöhung des Mitgliederstandes

· finanzielle Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung

Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes mit dem Bau der Feuerwehrhäuser in Roge und Sierksdorf sowie die erforderliche personelle Stärkung der Wehren muss dringend vorangebracht werden.

Wir werden auch auf Wunsch der Wehrführungen die Einrichtung eines Brandschutzausschusses fordern.

Begründung:
In den vergangenen fünf Jahren ist keine Stärkung unserer Wehren erfolgt.

Die personelle Situation der Sierksdorfer Wehr entspricht nicht dem nach Feuerwehrbedarfsplan geforderten Stand.

Für die Wehren in Sierksdorf und Roge ist die erforderliche Neugestaltung der Unterbringung hinsichtlich der nach dem Feuerwehrbedarfsplan und der Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse erforderlichen Schwarz-Weiß-
Trennung zur Verhinderung einer Kontaminierung der Privatkleidung sowie der Unterbringung der Fahrzeuge nicht vorangekommen.

Durch die Gemeinde sind in den kommenden Jahren Investitionen und sonstige Ausgaben in Höhe mehrerer Millionen Euro zu tätigen. Um diese Aufgaben im Sinne aller Beteiligten abzuarbeiten, ist es nötig, einen Spezialausschuss einzurichten.

Wirtschaft

Erreichtes erhalten, Neues anpacken

Das Interkommunale Gewerbegebiet ist auch ein Erfolg des CDU–Gemeindeverbandes.

· Wir wollen uns weiterhin einsetzen für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Gewerbeparkes

· Die Ausweisung neuer Flächen soll unter den Kriterien der Nachhaltigkeit erfolgen

· Die Bauleitplanung muss hier alle Möglichkeiten zur Festsetzung des energieeffizienten Bauens festsetzen

Landwirtschaft
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist nicht aufzuhalten. Wir haben in der Gemeinde leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe und wollen diese erhalten. Eine funktionierende Landwirtschaft sorgt für die Kulturlandschaft, die unsere Gemeinde prägt und die wir kennen und lieben gelernt haben: blühende Rapsfelder, saftige Wiesen, im Wind wiegende Gersten- und Weizenähren, aber auch Viehhaltung und der damit einhergehende Futteranbau.

Jeder scheidende Betrieb bedeutet auch einen teilweisen Verlust dörflicher Kultur und Gemeinschaft. Was in unserer Macht steht, wollen wir tun, um unseren Betrieben das Wirtschaften nicht noch zusätzlich zu erschweren.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Anregungen der Bürger auch weiterhin im Fokus unserer gemeindlichen Selbstverwaltung stehen.

Wir wollen anpacken und stehen für bürgernahe Politik vor Ort.

Der CDU-Gemeindeverband strebt für die kommende Wahlperiode eine eigene Mehrheit mit unserem Bürgermeisterkandidaten Volker Weidemann in der Gemeindevertretung an. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses Ziel und diese Aufgaben können wir nur gemeinsam erreichen, hierzu benötigen wir Ihre 7 Stimmen für die Kandidaten der CDU.

1. Volker Weidemann, Revisor, stellv. Bürgermeister, Sierksdorf/OT Roge

2. Renate Geberbauer, selbständige Kauffrau, Sierksdorf

3. Jochen Lipke, Polizeihauptkommissar i.R., Sierksdorf

4. Cord Nissen, Land– und Forstwirt, Sierksdorf/OT Wintershagen

5. Norbert Schimmer, Kriminaloberkommissar i.R., Sierksdorf

6. Erika Fröhlich, Arzthelferin, Sierksdorf/OT Roge

7. Ingrid Petersen, Rentnerin, Sierksdorf

8. Lars Trittmacher, Heilpraktiker, Sierksdorf

9. Maik Kreinbring, Landwirt, Sierksdorf/OT Oevelgönne

10. Sven Osnabrügge, Bauingenieur, Sierksdorf/OT Roge

11. Dennis Bauer, selbständig, Sierksdorf

12. Jürgen Makoben, Landwirt, Sierksdorf/OT Roge

13. Silke Felix, Kauffrau, Sierksdorf

14. Georg Müller, Kaufmann, Sierksdorf

15. Sebastian Reichert, Angestellter, Sierksdorf

16. Karsten Reichert, Rentner, Sierksdorf

17. Florian Wittpahl, Kaufmann, Sierksdorf

18. Jörn Klüver, Angestellter, Sierksdorf

19. Sebastian Zänker, Angestellter, Sierksdorf/OT Oevelgönne

20. Chiaro Lipke, Kfm. Angestellter, Sierksdorf

21. Carolina Paap, Betriebswirtin, Sierksdorf/OT Oevelgönne

22. Thomas Töbe, Dipl. Bauingenieur, Sierksdorf

23. Rainer Breuker, Dipl. Agraringenieur, Sierksdorf

24. Ute Kreinbring, Landwirtin, Sierksdorf/OT Oevelgönne

25. Axel Schwarzburger, Bankkaufmann, Sierksdorf/OT Oevelgönne

Mit Herz und Verstand sinnvoll Begonnenes weiterführen und den Auftrag unserer
Wähler bei der Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Gemeinde Sierksdorf ernst nehmen, das ist unser erklärtes Ziel.
Herzlichst Ihre CDU–Kandidaten

Flyer Oktober 2022

Baugebiet am Waldwinkel
Die Gemeindevertretung hat über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 für das Baugebiet "Am Waldwinkel" beraten. Im Rahmen der Vorstellung des Projektes wird beschlossen, dass zur Umsetzung der von der Gemeindevertretung befürworteten Bebauung bei der Landesregierung für den Bereic Waldwinkel/Tannenberg die Aufnahme der Fläche als „baulich zusammenhängendes Siedlungsgebiet eines zentralen Ortes", im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans
III bei der Landesregierung beantragt wird. Der Bereich erstreckt sich von der Straße „Am Strande“ bis zur K 45 sowie von Haffkrug bis zum Campingplatz Bauer. Eine Rückmeldung liegt bisher nicht vor. Die CDU-Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine unverzügliche Bürgerinformationsveranstaltung gefordert. Vorgesehen ist in diesem Bereich die Errichtung eines Hotels mit ca. 150 Zimmern und Suiten, rd. 250 Wohneinheiten in Form von Ein- und Mehrfamilienhäusern und weiterer Einrichtungen.
Grundzüge für die Bebauung finden sich im Ortsentwicklungskonzept wieder.

„Fahrradstraße“ in ganz Sierksdorf
Der Wegeausschuss hat einstimmig die Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße im Streckenverlauf der Straßen „Am Strande“,
„Bergweg“ und Prof.-Haas-Straße“ beschlossen. Fahrradstraße heißt nicht, dass hier nur Fahrräder fahren dürfen, sondern dass hier
Fahrräder Vorrang haben. Die PKW-Fahrer haben die Verpflichtung, ganz besonders Rücksicht zu nehmen. Wir erwarten, dass damit
der Bürgersteig in Zukunft nur noch von den Berechtigten benutzt wird. Die Prüfung müsste gemeinsam mit der Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein, der Polizeidirektion Lübeck erfolgen. Die Gemeinde Scharbeutz soll aufgefordert werden, sich ab der Einmündung der Bahnhofsstraße an dieser Maßnahme zu beteiligen.

Fallschutz Spielplatz Roge
Nachdem die CDU-Fraktion mehrfach im Sozialausschuss gefordert hat, dass der erforderliche Fallschutzes auf dem Spielplatz in
Roge endlich hergestellt wird, führte die Umsetzung zu außerplanmäßigen Ausgaben. Die GV hat die nachträgliche Genehmigung der Ausgaben einstimmig beschlossen.

Sommer-Freizeitmaßnahme der Jugendfeuerwehr Roge-Sierksdorf
Zu einem Antrag der Jugendfeuerwehr Roge- Sierksdorf auf Bezuschussung einer Sommer- Freizeitmaßnahme beschließt die
Gemeindevertretung, der Jugendfeuerwehr Roge-Sierksdorf einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro zu der geplanten Sommer-
Freizeitmaßnahme zu gewähren und die Kosten für das Zeltlager im Volumen von 800 Euro zu übernehmen, so dass ein
Gesamtzuschussbetrag in Höhe von 1.800 Euro gewährt wird. Dieser Betrag konnte anlässlich einer Feier zum fünfzigjährigen Bestehen der Jugendfeuerwehr Roge-Sierksdorf noch erfreulich erhöht werden. Da uns als CDU die Feuerwehr und insbesondere die Jugendfeuerwehr sehr am Herzen liegt, konnten innerhalb des CDU-Gemeindeverband Sierksdorf und der CDU-Fraktion insgesamt 500 Euro für die Jugendwehr gesammelt werden und gerade noch rechtzeitig vor der Sommerfahrt der Jugendfeuerwehr in den Harz zur Partnerwehr nach Bad Sachsa/Braunlage übergeben werden.

Schwimmbad Panoramic
Kurzfristig und ohne die Möglichkeit einer Erörterung innerhalb der CDU-Fraktion wurde vom Bürgermeister U. Gosch als Vorlage eine Bezuschussung der Bewirtschaftungskosten des Schwimmbads Panoramic für das Jahr 2022 eingebracht. Trotz geäußerter Bedenken beschließt die Gemeindevertretung, der Wohnungseigentümergemeinschaft Panoramic einen anteiligen Bewirtschaftungs- kostenzuschuss für das Schwimmbad in Höhe von 27.041,67 Euro für das Jahr 2022 zu gewähren. Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses wurden die noch zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2022 auf „0“ herabgesetzt. Somit bestand keine Möglichkeit mehr, bei Vorlage schlüssiger und nachvollziehbarer Begründungen für die aktuelle Situation der Schwimmhalle noch weitere Zuschüsse auszuzahlen. Damit entgehen dem Schwimmbad rund 33.000 Euro an Förderung, die ggf. hätten ausgezahlt werden können. Auf Antrag der CDU erfolgte in der Sitzung der Gemeindevertretung eine Korrektur. Einstimmig
wurde beschlossen, die nicht ausgezahlten Mittel wieder in den Haushalt einzustellen. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass diese auch zur Auszahlung kommen. Bei Vorlage eines neuen und ausreichend begründeten Antrages käme es in dem zuständigen Ausschuss zur Neubewertung und einer Entscheidung. Zwischenzeitlich hat auf Bitten des Verwaltungsbeirates des Panoramic, Herrn Rauterberg, der Kreispräsident Harald Werner zu einem Runden Tisch zur zukünftigen Nutzung des Schwimmbades und dessen Finanzierung eingeladen. Hierbei soll noch einmal über die aktuelle Lage rund um das Schwimmbad
informiert werden.

Winterdienst in der Gemeinde Sierksdorf
Im Rahmen der Aussprache wird deutlich und entsprechend auch von Mitgliedern der CDU- Fraktion kritisiert, dass offenkundig nicht alle Landwirte im Vorfeld befragt wurden und die Höhe der gewährten Vorhaltepauschale zudem nicht benannt worden ist. Möglicherweise hätten sich hierdurch weitere Impulse für eine Bewerbung des einen oder anderen Landwirtes ergeben. Durch den Bürgermeister wurde mittlerweile ein Winterdienstvertrag mit einem Lohnunter- nehmen, das über eigenes Equipment verfügt,
geschlossen. Das gemeindliche Schneeschild, welches in einem hervorragenden Unterhaltungszustand war, sowie der als fast neuwertig zu bezeichnende Salzsteuer wurden ohne die üblichen Beratungen in den gemeindlichen Gremien vom Bürgermeister im Rahmen einer Versteigerung verscherbelt. Im Namen aller Beteiligten bedanken wir uns für so viel selbstherrliches Handeln!!!!!

Absage von Ausschusssitzungen
Besonders in den Fokus gerückt ist hierbei die Absage der Sitzung des Bauausschusses am 12. September 2022. Vorgeblich war hierfür das Fehlen geeigneter bzw. hinreichender Themen ursächlich. Verwundert hat uns als CDU-Fraktion dann doch, dass die SPD in ihrer Einladung zu einem Stammtisch am 13. September 2022 im Happy Sport die neueste Entwicklung in dem Projekt „Neubau einer Ferienwohnungsanlage mit Aparthotel“ in diesem Bereich vorstellen und diskutieren möchte. Eigentlich gehören die
neuesten Entwicklungen dieses Projektes vorrangig in die Diskussionen der gemeindlichen Ausschüsse, beispielsweise in den
Bauausschuss. Es ist schon verwunderlich, welche Wege hier neuerdings beschritten werden. Eine notwendige Beratung zu einer eventuellen Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur 380 kV-Leitung wurde seitens des Bauausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters anscheinend nicht gesehen. Die CDU-Fraktion hat im Gegensatz hierzu diesen Punkt aufgegriffen und zur GV- Sitzung am 28. September 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Beratung vorgelegt.

Die wichtigsten Punkte hieraus sind:
• Durch den neuen Trassenverlauf sind nun ca. 500 Einwohner von Roge sowie Winters- und Mariashagen betroffen. Die Einwohner haben derzeit eine 1-fach-Belastung durch den Verlauf der Autobahn BAB 1. Durch den Verlauf der geplanten Schienenhinterlandanbindung der DB Netz AG durch unsere Gemeinde sowie die geplante Herstellung der 380 kV-Freileitung kommt es zukünftig zu einer 3-fach-Belastung, die aus Sicht der Gemeinde so nicht hinnehmbar ist. Die Gemeinde fordert den ursprünglichen Trassenverlauf von Rogerfelde in Richtung Süsel. Hier sind keine Menschen / Einwohner betroffen.
• Die hierzu vorgenommenen Abwägungen sind unseres Erachtens fehlerhaft zu Ungunsten der bestehenden Wohnbebauungen und damit des Schutzgutes Mensch vorgenommen worden.
• Die Abwägungen hinsichtlich der Schutzgüter Flora, Fauna, Habitat wurde nicht ordnungsgemäß abgeschlossen. Die neuen, viel
stärkeren Belastungen der neuen 380 kV Leitung im Bereich des Neustädter Binnenwasser mit seiner großräumigen und naturnahen Brackwasserlagune gegen die Entfernung einer im Randbereich gelegenen 110 kV-Leitung ausgleichen zu wollen halte wir für fehlerhaft. Die Beeinträchtigungen für die Vogelwelt, die auf dieses Habitat als Rastplatz im Zuge der Vogelfluglinie angewiesen ist, wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
• Die Gemeinde Sierksdorf fordert die Herstellung der 380-kV-Trasse in Form einer Erdverkabelung, um die Belastung für die Bürger
zu reduzieren und um einen Werteverfall der vorhandenen Hausbebauung zu verhindern. Aus technischer Sicht ist eine Erdkabelherstellung möglich. Da die ursprüngliche Planung der 380- KV-Leitung über Süsel anscheinend nicht mehr umgesetzt wird, reduzieren sich für Tennet die Streckenlänge der 380 kV Leitung und somit auch die Kosten. Die eingesparten Finanzmittel
können für die Mehrkosten der Erdverkabelung verwendet werden.
• Sollte die 380 kV Freileitung dennoch gebaut werden, so fordert die Gemeinde Sierksdorf, dass die 110-kV-Freileitung in das System der 380 kV Freileitung integriert wird, um für eine Entlastung der Bürger im Ortsteil Roge zu sorgen. Die Gemeindevertretung hat der Stellungnehme der CDU einstimmig zugestimmt.

Ein exemplarisches Beispiel zum Thema fehlende Kommunikation Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Sierksdorf
Eine durch das Planungsbüro Ostholstein ausgearbeitete Analyse des Eignungspotentials von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Sierksdorf hätte nach Auffassung der CDU-Fraktion ebenfalls vorrangig im Bauausschuss behandelt werden müssen und nicht in einem Arbeitskreis. Der Mehrwert wäre eine deutlich breitere Diskussionsbasis. Für uns verdeutlicht diese Vorgehensweise erneut, dass dem Bürgermeister mit der Mehrheitsfraktion von SPD/FWV nicht an einer umfassenden
Information der Gemeindevertreter und der zuständigen Ausschussmitglieder gelegen ist.

Unhaltbarer Zustand des Festplatzes/Parkplatzes am Haus des Gastes
Entsetzen und Unverständnis waren die Reaktionen vieler Gäste bei den zurückliegenden Grillfesten der Feuerwehr Sierksdorf. Die auch als touristisches Angebot beworbenen Veranstaltungen erhielten durch die vorgefundenen Rahmenbedingungen, sprich die
Platzverhältnisse, einen äußerst faden Beigeschmack. Besonders traf es die Gruppe der Menschen mit Handicap. Nur unter größter
Anstrengung mit teilweise abenteuerlichen Manövern konnten sich diese Personen zu den Verkaufsständen und den angebotenen
Sitzgelegenheiten bewegen. Es grenzt an ein Wunder, dass es nicht zu schweren Stürzen und hieraus resultierenden Verletzungen gekommen ist. Die CDU-Fraktion hat diesen Zustand mehrfach in öffentlichen Sitzungen beanstandet und um Abhilfe ersucht. Unsere Forderungen auf eine Beanstandung bei der für diesen Zustand verantwortlichen Baufirma, verhallten beim Bürgermeister und seiner Mehrheitsfraktion ungehört. Auf die Frage der CDU-Fraktion im letzten Sozial- und Kulturausschuss am 22. August 2022, wer denn letztendlich für dieses Desaster die Verantwortung übernimmt, erklärte sich der Bürgermeister für nicht verantwortlich.
Dies erscheint bemerkenswert, da er selbst mit einem Vertreter des Amtes im Rahmen einer Abnahme des Platzes nach dem Verlassen der Baufirma begutachtet hatte. Wie sich jetzt ja offenkundig herausgestellt hat, ein Fehler. Eine von der CDU angeregte Prüfung von Nachbesserungsansprüchen aus den seinerzeitigen Nutzungsverträgen mit der Baufirma erbrachte das erschreckende Ergebnis, dass ein derartiger Vertrag von dem hierfür verantwortlichen Bürgermeister gar nicht erst geschlossen worden war. Da dieser Platz in diesem Zustand zukünftig keinesfalls für touristische Veranstaltungen genutzt werden kann, ist eine Überarbeitung zwingend geboten. In diesem Zusammenhang stellt sich zwangsläufig die Frage nach den hierfür aufzuwenden Kosten und wer diese trägt. Unsere Befürchtung ist, dass dieses aus dem gemeindlichen Haushalt erfolgen soll. Wir als CDU-Fraktion erkennen hierbei eine grobe Nachlässigkeit und eine völlig unnötige Belastung unseres gemeindlichen Haushalts.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, aber auch auf Ihre konstruktive Kritik.

Ausgabe Januar 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ihnen allen ein frohes, glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2022.

Der CDU-Gemeindeverband wird auch in diesem Jahr in bewährter Weise sachlich und informativ über die Belange und die Wege der Entscheidungsfindung in unserer Gemeinde berichten.

Das neue Jahr ist noch jung und wir alle stehen gemeinsam vor wichtigen und großen Aufgaben in unserer Gemeinde und vor allen Dingen, für unsere Gemeinde. Wir als CDU Sierksdorf haben die Hoffnung, dass sich der Stillstand in der gemeindlichen Entwicklung durch die Mehrheitsfraktion von FWV/SPD in diesem Jahr nicht weiter fortsetzt und unsere Mitstreiter sich an den vom Wähler erteilten Auftrag erinnern. Wir erwarten endlich klare Positionierungen, klare Entscheidungen und nicht wie bisher ein Wegducken mit immer wiederkehrenden Verweisen auf die Mitarbeiter der Verwaltung. Auch erwarten wir mehr Eigenverantwortung und nicht unseriöse und wider besseres Wissen verbreitete falsche Behauptungen.

Das beste Beispiel hierfür ist der Täuschungsversuch der Mehrheitsfraktion von FWV/SPD im Zusammenhang mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Roge.

Innerhalb der Gemeinde Sierksdorf, ganz besonders im Ortsteil Roge, hat sich im zurückliegenden Jahr der Eindruck verstärkt, dass die CDU-Fraktion Sierksdorf von dem Projekt „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses“ in Roge abrückt bzw. dieses verhindern möchte. Wer auch immer diesen Eindruck erwecken möchte und nach wie vor wissentlich schürt, beabsichtigt offenkundig eigene Versäumnisse zu überdecken und den Versuch zu unternehmen, über Fakten hinwegzutäuschen. Wir haben uns dazu entschlossen, diesem Eindruck offensiv entgegenzutreten und Sie über unsere Rolle bei der Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses zu informieren.

Bereits vor der Kommunalwahl 2018 wurden durch den damaligen Bürgermeister Volker Weidemann erste Architektenentwürfe zum Um- bzw. Anbau des bestehenden Feuerwehrhauses vorgelegt.

Mit der neuen Mehrheit der FWV/SPD- Fraktion nach den Wahlen 2018 wurden die Beratungen zwar fortgeführt, ein An- bzw. Umbau der bestehenden Feuerwehrgerätehäuser jedoch als nicht mehr „optimal“ angesehen. Favorisiert wurde nunmehr durch die Mehrheitsfraktion der FWV/SPD die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans durch den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. In den anschließenden Beratungen wurden verschiedene Modelle und Standorte vorgestellt:

Standort 1: altes FFW Gebäude, Dorfstraße (Umbau / Anbau)

Standort 2: Neustädter Straße, Ortsausgang Richtung Neustadt i. H. (Neubau)

Standort 3: Neustädter Straße, Ortsausgang Richtung Bujendorf (Neubau)

Von der Mehrheitsfraktion FWV/SPD wurde der Standort 3 favorisiert.

Die CDU-Fraktion sprach sich für den Standort 2 aus.

Für unsere Fraktion war dies das Ergebnis einer intensiven internen Abwägung der Vor- und Nachteile aller Standorte. Besonders starke Kriterien hierbei waren die Erschließungsvoraussetzungen bei Wasser, Gas, Strom, Internet, aber auch bei der
Abwasserbeseitigung. Unmittelbar nach der Entscheidung der Mehrheitsfraktion FWV/SPD für den Standort 3 wurden von der CDU Bedenken zu den Erschließungsvoraussetzungen erhoben und darauf gedrängt, vor dem Ankauf der notwendigen Fläche alle diese Ver- und Entsorgungsmaßnahmen umfangreich und belastbar zu prüfen. In dieser Phase kam noch verschärfend hinzu, dass die Mehrheitsfraktion FWV/SPD im Zuge der Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses den Antrag der aktuellen Grundstückseigentümerin auf Ausweisung von Baugrundstücken in diesem Bereich unterstützt. Spätestens mit Blick auf dieses Vorhaben drängte sich die Abwassersituation akut in den Vordergrund.

Zur Erklärung:

Das Abwassersystem in Roge wird aktuell durch den Betrieb von Bürgermeisterkanal (Mischwasserkanälen) getragen, befindet sich jedoch an seiner Belastungsgrenze.

Der Betrieb dieser sogenannten Bürgermeisterkanäle ist rechtlich nur noch zulässig, solange nicht mehr als 50% des vorhandenen Rohrnetzes erneuert werden. Die Verwirklichung dieses zusätzlichen Bauvorhabens würde diese Grenze deutlich überschreiten mit der Folge, dass dann zwingend von dem bisherigen Bürgermeisterkanal auf eine Trennkanalisation umzustellen ist.

Unsere Fragen, inwieweit sich diese Umstellung auf das Trennkanalsystem auf den verbleibenden Dorfbereich auswirkt und welche finanziellen Auswirkungen im Rahmen dieser Umstellung auf die Dorfgemeinschaft insgesamt zukommen würde und auch ob dann die aufwendig umgerüsteten Kläranlagen noch genutzt werden dürfen oder ob
dann der Anschluss an ein neu zu errichtendes Trennkanalsystem verpflichtend wird, blieben von der Mehrheitsfraktion der FWV/SPD unbeantwortet.

Alle diese Aspekte hinderten den Bürgermeister Udo Gosch dennoch nicht daran, den Ankauf der Fläche am Ortsausgang in Richtung Bujendorf vertraglich vorzunehmen. Diesen Schritt betrachtet die CDU-Fraktion als übereilt und unbedacht.

Deutlich weitsichtiger wäre es gewesen, eine erarbeitete kostenmäßige Betrachtung genau dieser Abwassersituation für alle Standorte durch die Verwaltung mit in die Entscheidung einfließen zu lassen. Eben diese Aufstellung führte im Ergebnis zur Abkehr von diesem Vorhaben am Standort 3 und in der Folge zur zwangsläufigen Rückabwicklung des Kaufvertrages. Glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass hierbei nur überschaubare Kosten entstanden sind.

An dieser Stelle stellen wir die Frage, ob wir als CDU- Fraktion wirklich die Verhinderer des Projektes „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses“ in Roge sind?

Wir hätten uns gewünscht, dass die Mehrheitsfraktion FWV/SPD sich offener im
Austausch mit unseren Argumenten für den Standort 2 gezeigt hätte. Ein Großteil der Probleme, die jetzt zum Scheitern der Projektplanung am Standort 3 geführt haben, stellen sich an dem neuen Strandort nicht und ganz sicher wären wir dann im
Rahmen der Planung schon ein großes Stück weiter. Jetzt sind wir gezwungen, wieder ganz neu einzusteigen.

Nochmals zur Verdeutlichung:

Die CDU-Fraktion hat sich immer für die Feuerwehren in unserer Gemeinde und deren notwendige Ausrüstung und Ausstattung eingesetzt. Die CDU-Fraktion wird dieses Ziel auch dann unermüdlich weiterverfolgen, wenn unser Mitstreiter von der Gegenfraktion einen anderen Eindruck erwecken möchten.

Und auch nochmal deutlich:

Wir als CDU-Ortsverband Sierksdorf erheben für uns den Anspruch, durch Transparenz den Willen unserer Bürger aufzunehmen und immer mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen Projekte zu verwirklichen. Uns ist es nicht egal, ob es hinter unseren Planungen zu versteckten zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bürger kommt.

Wir hoffen, mit dieser Erklärung die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene heben zu können.

Offener Stammtisch der CDU Sierksdorf

Unser Stammtisch findet wieder an jedem 2. Freitag im Monat im Restaurant „Hof Sierksdorf“, Am Strande 32 in 23730 Sierksdorf statt. Für die Veranstaltung gelten die jeweils aktuellen Corona-Regeln.Wir würden uns freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen.

Ausgabe Februar 2021

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger der Gemeinde Sierksdorf,

Der Gemeindeverband Sierksdorf der Christlichen Demokratischen Union Deutschlands bedankt sich ganz herzlich für das von Ihnen im Jahr 2019 gezeigte Vertrauen in unsere Arbeit für unserer Gemeinde.

Die demokratischen Spielregeln haben uns nach der letzten Kommunalwahl die Rolle der Opposition zugeschrieben. Unbeeindruckt dessen werden wir unsere sachbezogene, kompetente und bürgernahe Politik in der gewohnt vertrauensvollen Weise fortsetzen.

Bedauerlicherweise hat gleich im ersten Quartal des Jahres die Corona-Pandemie zu gravierenden Einschränkungen geführt.

Nicht nur die politische Arbeit in der Gemeinde, nein auch alle Dorffeste, die Teilnahme an regionalen touristischen Veranstaltungen, sowie die innerparteilichen Aktivitäten im CDU-Gemeindeverband wurden durch die Corona-Pandemie seit dem 27. März 2020 nahezu auf null heruntergefahren. Die verfügten Hygiene- und Abstandsregeln erlaubten uns lange Zeit keine persönlichen Kontakte und machten Treffen nicht zuletzt auch aufgrund fehlender bzw. nicht geeigneter Räumlichkeiten nahezu unmöglich. Im Zuge erster vorsichtiger Lockerungen in dem Regelwerk ist es nunmehr unter den weiterhin geltenden Hygiene- und Abstandsregeln wieder möglich, persönliche Abstimmungsprozesse zu organisieren und auch durchzuführen.

Wir wollen diese Möglichkeit für eine Bilanz der politischen Arbeit in der Gemeinde nutzen und hierbei prüfend bewerten, ob sich die Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung aber auch die Entscheidungen des Bürgermeisters in unseren zur Kommunalwahl vorgelegten Zukunftszielen für die Gemeinde widerspiegeln.

Für uns alle wünsche ich mir und ganz besonders Ihnen keine zweite Infektionswelle, keinen erneuten "harten Lockdown". Nur mit Selbstdisziplin und einer besonderen Rücksichtnahme auf die Menschen, die aufgrund ihres wehrlosen Gesundheitszustandes eine Infektion nicht oder nur mit bleibende Schäden überleben würden, können wir unsere persönliche Achtung vor dem Leben und der Gesundheit des "Anderen" zeigen. Bleiben Sie gesund.

Ihr CDU – Gemeindeverband Sierksdorf

Norbert Schimmer Volker Weidemann

(1. Vorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Anträge der CDU – Sierksdorf nach dem 06. Mai 2018

1. Beratung über den Erhalt der Wegeverbindung Oevelgönne - Wintershagen durch Widmung nach dem Straßen- und Wegegesetz (WA)

2. Eilantrag zur Einzäunung des Dorf- und Feuerlöschteiches in Roge und die Überprüfung der weiteren Gemeindlichen offenen Teiche (WA)

3. Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Gemeinde Sierksdorf. Herr Sk)

4. Organisation und Durchführung von ehrenamtlich organisierten Ferienpassaktionen (SK)

5. Aufstellung einer Prioritätenliste für zukünftige Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen des Straßen- und Wegenetzes der Gemeinde Sierksdorf durch die CDU

6. Radwegesanierung (WA)

7. Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf (WA)

8. Aufstellung eines Ökologie- und Klimaschutz-Maßnahmenkonzeptes für die Gemeinde Sierksdorf (TA)

9. Erneuter Antrag zur Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf (WA)

10. Besondere Maßnahmen zur Anerkennung aktiver Feuerwehrmitglieder (FA)

11. Ergänzung der vorhandenen Straßenleuchten im Ortsteil Roge (FA)

12. Ausbau des Altonaer Weges von der "Hofstelle Roth bis zur Moorstrecke. Herr Fa)

13. Ausbau der Altonaer Straße von der "Straße Am Strand bis Auffahrt zur K 45 (FA)

14. Kostenübernahme für den Erwerb der Führerscheinklasse C für die aktiven Feuerwehrleute in Absprache mit den Wehrvorständen und der Gemeindewehrführung (FA)

Zu den Einzelanträgen

Zu 1. Die CDU-Fraktion beantragt in Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der FWV/SPD-Fraktion eine Beratung über den Erhalt der Wegeverbindung Oevelgönne/ Wintershagen durch Widmung nach dem Straßen- und Wegegesetz.

In der Sitzung des Wegeausschusses am 21.08.2018 wird dieser Antrag der CDU-Fraktion vorgebracht und beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung des Eigentümers, den Erhalt des Weges und beauftragt die Verwaltung das Widmungsverfahren einzuleiten und die Zustimmung des Eigentümers einzuholen.

In der Sitzung des Wegeausschusses am 19.11.2018 informiert der Bürgermeister über ein erstes Gespräch mit den Eigentümern und erklärt, dass die Eigentümer noch in diesem Jahr ein Gespräch mit der Deutschen Bahn führen wird. Im Anschluss soll eine erneute Nachfrage durch den Bürgermeister erfolgen.

Eine Beschlussfassung wird vorerst zurückgestellt.

Bis heute liegt zum CDU-Antrag kein Ergebnis vor.

Zu 2. Eilantrag der CDU im Wegeausschuss vom 21.08.2018

Einzäunung des Dorf- und Feuerlöschteiches in Roge und die Überprüfung der weiteren offenen gemeindlichen Teiche

Der Wegeausschuss beschließt:

1) den Rückschnitt des vorhandenen Bewuchses am Böschungsrand

2) die Entschlammung des Teiches

3) die Erneuerung der Holzplattform

4) die Einzäunung des Dorf- und Feuerlöschteiches in Roge für das Jahr 2019. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, weitere gemeindeeigene Gewässer der Gemeinde Sierksdorf zu überprüfen.

Am 23.10.2018 findet zu dieser Thematik in Roge eine Einwohnerversammlung statt.

Hierzu berichtete Bürgermeister Markmann, dass die Einwohnerversammlung zu keiner Entscheidung geführt hat und zunächst ein Auftrag zur weiteren Prüfung, der an die Verwaltung gegangen ist. Diese erneute Verzögerung nimmt der GV Jochen Lipke zum Anlass erneut und energisch auf das besondere Schutzbedürfnis von Kindern hinzuweisen. Auch der AV Volker Weidemann erwidert auf eine kritische Anmerkung zum Bewuchs des Uferbereiches hin, dass Kinder sehr wohl in den Teich gelangen und reinfallen könnten, auch wenn der Uferbereich zugewachsen ist und das Wasser nicht so einfach zu erreichen ist. Er erklärt für die CDU-Fraktion, dass zwingend eine rechtliche Prüfung erfolgen muss, was für Konsequenzen auf die Gemeinde bzw. Bürgermeister zukommen könnte, wenn etwas passiert.

Der GV Udo Gosch ist der Meinung, dass zu 80% Aufsichtspersonen vor Ort sind und eine hundertprozentige Aufsicht nicht gewährleitet werden kann.

Worauf sich diese Prozentzahl stützt ließ er jedoch offen!

In der Sitzung des Wegeausschusses am 06.11.2019 griff das AM Sven Osnabrügge erneut das Thema auf und stellte an den Bürgermeister die Frage, ob es aktuell konkrete Planungen zum Einzäunen des Dorfteiches in Roge gibt.

BGM Bernhard Markmann erklärt, dass aus seiner Sicht eine Einzäunung vom Dorfteich nicht nötig sei.

In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 12.11.2018 fasste, Bürgermeister Bernhard Markmann auf konkrete Nachfrage die bisherige Erörterung der Thematik dahingehend zusammen, dass vor einer abschließenden Entscheidungsfindung in der Sache verwaltungsseitig geklärt werden müsste, ob es sich bei dem Teich tatsächlich um eine zwingend einzuzäunende Liegenschaft der Gemeinde handelet und stellt eine weitere Einwohnerversammlung mit dem Ergebnis der Recherche in Aussicht.

Wiederum auf der Sitzung des Wegeausschusses am 02.03.2020 erfolgt die Nachfrage durch den GV Volker Weidemann ob die zugesagten.

Gefährdungsanalysen der Feuerlösch- und Dorfteiche in den Ortschaften zwischenzeitlich erfolgt sind. Er weist erneut ausdrücklich auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde und auf die besondere Dringlichkeit der Angelegenheit hin.

Bürgermeister (BGM) Herr Markmann erklärt lediglich, dass eine Einzäunung von Dorfteichen nicht dringlich ist. Die Verwaltung erstellt gerade eine Liste über alle Feuerlösch- und Dorfteiche zur Vorbereitung der Durchführung von Gefährdungsanalysen. AM Herr Neumann bestätigt, dass der Bauhof eine Liste aller entsprechenden Teiche zusammenstellen solle.

Erst in der Sitzung des Wegeausschusses am 31.08.2020 konnte die FWV/SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion vom 21.08.2018 folgt.

Nach langer Verzögerung und Untätigkeit wurde nunmehr im Wegeausschuss einvernehmlich die Einzäunung des gemeindlichen Teils des Dorfteiches in Roge noch in diesem Jahr beschlossen.

Vor dem Hintergrund eines neuerlichen Vorfalls im hessischen Neukirchen, bei dem 3 Kinder auf tragische Weise in einem nicht eingezäunten Teich ertranken und das zuständige Amtsgericht den Bürgermeister der Kleinstadt persönlich wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen in die Verantwortung genommen hatte, erschein die Zurückhaltung bzw. die Zurückweisung einer Dringlichkeit für die Einzäunung des Dorfteiches in Roge durch den Bürgermeister gemeinsam mit der FWV/SPD-Fraktion zumindest bis zum 31.08.2020 mehr als fahrlässig.

Die Bedeutung der Verkehrssicherungspflicht bei offenen Gewässern, ist durch dieses Urteil wieder deutlich ins Bewusstsein gerückt worden. Besonders im Fokus standen hierbei Löschteiche, Regenrückhaltebecken bzw. Dorfteichen in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen.

Zu 3. Antrag auf Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Gemeinde Sierksdorf.

Im Sozial- und Kulturausschuss am 28.08.2018 wurde der Antrag der CDU-Fraktion vorgebracht, einstimmig angenommen und die Verwaltung mit der notwendigen Planung betraut.

In der Folge entwickelte sich dieser Antrag der CDU-Fraktion zu einer echten Erfolgsgeschichte.

Am 14.08.2019 wurde die Kindertagesstätte "Küstenkids" eröffnet. Bis zu 15 Kinder können dort betreut werden.

Zu 4. Organisation und Durchführung von ehrenamtlich organisierten Ferienpassaktionen

In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 28.08.2018 wurde dieser Antrag der CDU- Fraktion vorgetragen und zunächst zur Beratung in die Fraktionen zurückgegeben.

In einer weiteren Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 12.11.2018 erklärte der GV Udo Gosch für die FWV/SPD- Fraktion deren grundsätzliche Bereitschaft zu dieser Aktion, sieht aber derzeit keinen Bedarf, weil die Kinder aus der Gemeinde nicht vor Ort zur Schule gehen und die meisten Kinder an den Ferienpassaktionen ihrer Schulen teilnehmen.

Für die CDU-Fraktion schlägt der AV Volker Weidemann vor, mittels eines Arbeitskreises, Aktionen aus den Bereichen Fußball, Segeln, LAN-Partys oder Führungen durch das Jagrevier zusammenzustellen und durchzuführen.

Die Angelegenheit wird erneut zurück an die Fraktionen gegeben.

In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 27.02.2019 sagt der Bürgermeister Markmann zu, die Fraktionen mit der Bitte anzuschreiben, 2 Personen zu benennen und dann zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen.

Als Mitglieder des Ausschusses werden Herr Sebastian Reichert, Herr Werner Holl, Frau Andrea Joedicke, Herr Udo Gosch und Bürgermeister Markmann benannt.

Eine Einladung zu diesem Arbeitskreis ist aus unbekannten Gründen bislang nicht erfolgt.

Zu 5. Aufstellung einer Prioritätenliste für zukünftige Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen des Straßen- und Wegenetzes der Gemeinde Sierksdorf durch die CDU. Antrag auf Beratung in den Fraktionen.

In der Sitzung des Wegeausschuss am 19.11.2018 wird der Antrag der CDU-Fraktion und die Prioritätenliste zur Kenntnis genommen.

Zu 6. GV Herr Weidemann erklärt, dass das Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zur Kenntnisnahme und ggf. weiterer Beratung in den Fraktionen ausgeteilt wird.

Das Schreiben wird auf der Sitzung des Wegeausschusses am 19.11.2018 zur Kenntnis in die Fraktionen gegeben.

Seitens der CDU-Fraktion wurde das Schreiben bereits überarbeitet und dem LBV SH zugeleitet.

Eine Antwort des LBV SH ist bislang noch nicht eingegangen.

Zu 7. Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf.

In der Sitzung des Wegeausschuss am 19.11.2018 wird der Antrag der CDU-Fraktion vorgetragen und von diesem zur Kenntnis genommen.

Zu 8. Aufstellung eines "Ökologie- und Klimaschutz- Maßnahmenkonzept für die Gemeinde Sierksdorf".

Auf der GV-Versammlung am 27.06.2019 wurde dieser Antrag der CDU-Fraktion vorgestellt.

Die CDU Sierksdorf möchte damit erreichen, dass

- nachhaltig (bzw. noch nachhaltiger)

- energieeffizient (Bzw. noch energieeffizienter)

- immissionsmindernd (bzw. noch immissionsmindernder)

- insgesamt umweltschonender (bzw. noch umweltschonender)

in der Gemeinde gehandelt wird.

Die GV-Versammlung beschließt das Thema zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zugeben und beauftragt den Tourismus-Service Sierksdorf Kontakt zur Aktiv-Region aufzunehmen.

In der Sitzung des Tourismusausschusses am 10.09.2019 beschließt der Tourismusausschuss die Einrichtung eines Arbeitskreises, bestehend aus dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden, 2 Vertretern aus jeder Fraktion, Herrn A. Rosinski, Frau T. Schridde, Frau Hufnagel zur Erstellung eines Vorbereitungskonzeptes zum Thema "Ökologie- und Klimaschutzmaßnahmenkonzept für die Gemeinde Sierksdorf". Hierbei sind bereits mögliche Förderungsmöglichkeiten über Aktiv-Region LB bzw. weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Auch hierzu liegt derzeit noch kein Ergebnis vor.

Zu 9. Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf.

In der Sitzung des Wegeausschuss am 06.11.2019 stellt die CDU-Fraktion erneut den Antrag auf: Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf.

Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der FWV/SPD-Fraktion abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Weidemann, merkt an, dass selbst die SPD Schleswig- Holstein sich offiziell, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion weiterhin bei ihrem Antrag auf Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung bleibt.

In der Gemeindevertreterversammlung am 12.12.2019 wird der Antrag der CDU-Fraktion die Straßenausbausatzung in der Gemeinde Sierksdorf abzuschaffen mit der Stimmenmehrheit der FWV/SPD-Fraktion abgelehnt.

Zu 10. Besondere Maßnahmen zur Anerkennung aktiver Feuerwehrmitglieder.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 25.11.2019 sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, den Antrag der CDU-Fraktion ohne Beschlussfassung vorerst ruhen zu lassen.

Zu 11. Ergänzung der vorhandenen Straßenleuchten im Ortsteil Roge.

Auf der Sitzung des Finanzausschusses am 25.11.2019 wird der Antrag eingebracht der CDU-Fraktion am 21.10.2019 bzgl. der Ergänzung der vorhandenen Straßenleuchten im Ortsteil Roge eingebracht. Der Finanzausschuss beschließt, den Antrag vorerst ruhen zu lassen.

Zu 12. Ausbau des Altonaer Weges von der "Hofstelle Roth" bis zur "Moorstrecke".

Auf der Grundlage der von der CDU-Fraktion eingebrachten Prioritätenliste für zukünftige Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen des Straßen- und Wegenetzes der Gemeinde Sierksdorf beschließen am 25.11.2019 der Finanzausschuss und am 12.12.2019 die Gemeindevertretung den Ausbau der “Altonaer Straße“ (von der "Hofstelle Roth" bis zur "Moorstrecke") unter der Voraussetzung der Maßnahmenförderung.

Zu 13. Ausbau der Altonaer Straße von der Straße Am Strand bis Auffahrt zur K45

Auch hier beschließen am 25.11.2019 der Finanzausschuss und am 12.12.2019 die Gemeindevertretung auf der Grundlage, der von der CDU-Fraktion eingebrachten Prioritätenliste für zukünftige Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen des Straßen- und Wegenetzes der Gemeinde Sierksdorf den Ausbau der Altonaer Straße von der Straße Am Strande bis zur Auffahrt K45 unter der Voraussetzung der Maßnahmenförderung.

Zu 14. Kostenübernahme für den Erwerb der Führerscheinklasse C für die aktiven Feuerwehrleute in Absprache mit den Wehrvorständen und der Gemeindewehrführung.

Der Finanzausschuss beschließt 09.03.2020, gemäß dem Antrag der CDU- Fraktion vom 06.03.2020, für drei aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Roge die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse C zu übernehmen.

In der Sitzung vom 19.05.2020 beschließt die Gemeindevertretung künftig entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und diese Förderung auch in eine durch die Gemeindevertretung noch zu erlassene Förderrichtlinie aufzunehmen.

Fazit:

Mit dieser Auflistung der Anträge der CDU-Fraktion möchten wir verdeutlichen, dass wir unser Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde auch weiterhin aktiv und richtungsweisend an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde mitzuwirken, gehalten haben. Bedauerlich ist nur, dass wir nicht selten durch die Mehrheitsfraktion der FWV/SPD bei unseren Bestrebungen und Bemühungen durch Untätigkeit und Verzögerungen ausgebremst wurden. Leider sind uns durch die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl, die wir selbstverständlich als Demokraten anerkennen, häufig die Hände gebunden. An manchen Stellen wünschten wir uns von unseren Mitstreitern in der Mehrheitsfraktion eine Priese mehr Weitsicht.

Die CDU-Fraktion selbst wird auch weiterhin unermüdlich und zielstrebig an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde arbeiten und immer dort wo wir glauben, dass das Wohl unserer Bürger im Vordergrund stehen muss, eine besonders intensive Überzeugungsarbeit leisten.